Dienstag, 24. März 2009, 21.20. Ich sitze vor dem Fernseher, im ZDF läuft "Frontal21" mit einem Bericht über Kinder von Hartz-4-Empfängern, die sich wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer für das Catoring in ihrer Schule kein warmes Mittagessen mehr leisten können. Hintergrund: das Bundesfinanzministerium hat entschieden, dass für Kantinenessen nicht mehr der reduzierte Steuersatz von 7% gilt, sondern, da angeblich der Dienstleistungsanteil überwiegt, volle 19% für's Mittagessen bezahlt werden müssen.

Der Bericht ist gut gemacht - ein kleines Kind auf dem Pausenhof sagt den Satz, der mir an diesem Abend den Boden unter den Füßen wegzieht: "Ich habe da früher auch mal drin gegessen" (mit Blick auf die Schulkantine), " und das Essen hat mir sehr gut geschmeckt !". Seine Eltern können sich die 2,96 € pro Tag für das Mittagessen der Kinder nicht mehr leisten. Also kein warmes Essen mehr. Ich sitze da, vor dem Fernseher und muss mir das heulen verkneifen. Ich balle die Faust in der Tasche und merke, wie ein gallbitterer Brocken Wut in mir hoch kocht. Wie kann es sein, dass unser Staat den Versagern von der Hypo Real Estate mehr als 100 Milliarden Euro hinterher wirft und wir kein Geld haben, um bedürftigen Kindern in Ganztagesbetreuung ein warmes Mittagessen zu bezahlen ? Müssen wir uns die 100 Milliarden jetzt wieder über die Mehrwertsteuer von Kinderkrippen, Schulkantinen und Curry-Wurst-Buden zurückholen ? Ist das der Plan, Herr Steinbrück ?

Ich schlucke den Brocken Zorn hinunter. Immer wieder. Übrig bleiben Resignation und Scham. Ja, Landsleute, ich schäme mich für mein Land und die, die uns regieren. Wenn die aktuelle Krise eine Chance beinhaltet, dann sollten wir sie ergreifen. Schon in meiner Schulzeit in VWL (Volkswirtschaftslehre) vor nunmehr 20 Jahren wurde anschaulich vermittelt, dass in der Zukunft der Faktor Arbeit die Steuer- und Abgabenlast zur Finanzierung des Sozialstaats nicht dauerhaft leisten kann. Nun hatten wir 4 Jahre eine große Koalition, die sogar die absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hatte. haben wir die Zeit genutzt ? Nein. Haben wir, die Bürger unsere politischen Wendehälse zu Veränderungen gezwungen ? Nein.

Und nun haben wir eine Krise, in der man die Kapitalströme und Geldbewegungen dieser Welt endlich als Steuerungs- und Einkommensquelle des Staates anzapfen könnte. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Pläne habe ich dafür noch keine gehört - wie denn auch: Georg Schramm brachte es in der letzten "Anstalt" auf den Punkt: "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen, wie man's machen soll". Was wird sich also ändern in der Krise ? Nichts - sie werden wie immer das Geld aus den Schwächsten herauspressen. Ach ja, falls Sie's nicht wussten - Ski-Lift-Betreiber in den Alpen und im Schwarzwald erhalten natürlich weiterhin den ermässigten Mehrwertsteuersatz. Das hinaufhieven wohlhabender Ski-Touristen auf entsprechende Pisten ist natürlich sozial gesehen viel wichtiger als ein warmes Mittagessen für unsere Kinder.

In der "Anstalt" von gestern abend hat Gerhard Polt einen wichtigen Satz gesagt, in seiner tollen Parabel auf unsere gesellschaftlichen Zustände. "Die, die wirklich Hilfe brauchen - die schreien nicht ! Die sind ganz leise !". Wir sollten schnell lernen, miteinander solidarischer umzugehen. Wer heute noch Arbeit und Brot hat sollte jeden Tag dankbar dafür sein und sich mit denen zusammentun, die dieses Glück nicht haben oder nicht mehr haben. Wenn wir als Bürger nicht lernen, enger zusammenzustehen wird uns ab September das Fell über die Ohren gezogen. Und dass mir hinterher keiner kommt und sagt, das wäre nicht zu sehen gewesen. Es ist zu sehen. So wie es auch die Finanzkrise war.

Heiko.
Heiko Voigt   |   25 March 2009 09:27:01   |    Allgemein  Politik    |  
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Comments (1)

Heiko Voigt    http://www.sit.de    25.03.2009 9:35:54

Ergänzend, da die Zahlen nicht ganz stimmen der Link auf den Frontal21-Bericht:

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